Asylrecht eignet sich nicht als Stammtischthema

Beitrag für die Rückseite der Zeitschrift "mitarbeiten" 2/2002 des Landesjugendpfarramtes der hannoverschen Landeskirche

"Die Fremdlinge sollst du nicht bedrängen und bedrücken; denn ihr seid auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen. Ihr sollt Witwen und Waisen nicht bedrücken." Klare Worte, die in der Bibel stehen. Sie gehören zu den "Rechtsordnungen", die Mose im Auftrag Gottes dem Volk verkünden sollte (2. Mose 22,20). An anderer Stelle listet Gott die entsprechenden Sanktionen auf: "Verflucht sei, wer das Recht des Fremdlings, der Waise und der Witwe beugt." (2. Mose 27,19) - Das ist so drastisch und klar, dass es fast schon von Otto Schily stammen könnte. Was aber müssen wir derzeit erleben? Der Streit um das Zuwanderungsgesetz, oder, wie manche es lieber hätten, Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, ist ein Paradebeispiel dafür, wie Politikerinnen und Politiker wieder einmal versuchen, auch die größten Optimisten zu verdrießen und in die Nichtwählerschaft zu treiben.

Während ich diese Zeilen schreibe, steht die Entscheidung des Bundesrates noch aus. Das Gesetz ist längst zur Nebensache geworden. Es geht um machtpolitisches Kalkül, Taktik und Stimmenpoker. Wir befinden uns schon mitten im Wahlkampf. Diskutiert wird auf einer Ebene, die der vielbeschworene "Bürger" entweder nicht mehr versteht oder nicht mehr mitbekommt, weil er längst entnervt auf RTL 2 umgeschaltet hat. Die Kirche, allen voran Bischof Dr. Wolfgang Huber aus Berlin-Brandenburg, drängt darauf, das Gesetz jetzt zu verabschieden - wohl wissend, dass es in vielen Punkten bereits einen Kompromiss darstellt. Huber warnt vor weiteren Verhandlungen, wenn dies bedeute, "dass noch mehr Elemente dieses Gesetzentwurfes wieder zurückgenommen werden."

Wie viele aktuelle Debatten folgt die Diskussion um das Zuwanderungsgesetz der unsäglichen Logik wirtschaftlicher Interessen. Zuwandern darf, wer uns nützt. Das ist eine Kategorie, die in Gottes Weisungen an Mose nicht vorkommt. Die Gefahr, dass mit dem neuen Gesetz auch das Asylrecht wieder Thema der Stammtischfaseleien wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Dann könnte es im Wahlkampf an den Ständen bestimmter Parteien bald wieder heißen: "Kann man hier gegen die Ausländer unterschreiben?" Die Angst vor dem Fremden darf man dabei nicht einfach als Dummheit abtun. Angst vor Ausländern, das belegen Studien, haben vor allem Menschen, die gar keine kennen. Wenn es der Evangelischen Jugend gelingt, den Bereich der Internationalen Begegnungen neu für sich zu entdecken, wird damit eine unschätzbare Präventionsarbeit geleistet. Internationale Begegnung heißt voneinander lernen. Es heißt nicht, dass wir Deutschen, die wir gelegentlich glauben, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, den armen Entwicklungsländern zeigen, wie man ein Wirtschaftswunder macht (wobei uns derzeit sowieso niemand glaubt, dass wir wüssten, wie das geht).

Dass wir uns gegenseitig mit unserer jeweiligen Kultur, Religion und Spiritualität bereichern können, lernen wir in der Tat nur dann, wenn wir uns auf das Fremde einlassen. Und dann sollte die obige Weisung Gottes eigentlich zur Selbstverständlichkeit werden.

Mit herzlichen Grüßen aus der Landesjugendkammer

Lothar Veit
Vorsitzender der Landesjugendkammer

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