"Eine Unterschrift, und schon ist alles dahin"

Bausparkasse Badenia streitet sich vor Gericht mit Käufern von Schrottimmobilien

Von Lothar Veit

LANDKREIS HILDESHEIM. Dass sich eine Bausparkasse mit ihren Kunden gelegentlich vor Gericht auseinandersetzt, ist nicht ungewöhnlich. Bemerkenswert ist aber, was sich zurzeit am Landgericht Hildesheim abspielt: Dort sind jetzt frühere Vorstandsmitglieder der Bausparkasse Badenia geladen und müssen sich unangenehme Fragen stellen lassen. Denn die Badenia soll seit den 90er-Jahren daran beteiligt gewesen sein, mehrere Kleinanleger - auch aus dem Landkreis Hildesheim - mit überteuerten Schrottimmobilien in den Ruin getrieben zu haben.

Sigrun und Ingo Fiebig aus Freden sitzen gespannt im Zuschauerraum. Sie gehören zu den Opfern, hatten seinerzeit für 110.000 Mark eine Wohnung in Braunschweig gekauft. Die Immobilienvertriebsfirma Heinen & Biege (inzwischen insolvent) hatte das Blaue vom Himmel versprochen, unter anderem, dass sich die Wohnung über Steuerersparnis und Mieteinnahmen quasi von selbst finanziere. Nach einigen Jahren ließe sich die Immobilie zudem mit Gewinn verkaufen - eine absolut sichere Altersvorsorge. Gesehen hatten Fiebigs die Wohnung nicht, als sie den Vertrag unterschrieben. "Man vertraut doch den Leuten", sagt Sigrun Fiebig.

Bei der Finanzierung des Eigenheims vertraute das Ehepaar der Badenia - und deren Bausparmodell, das auch viele andere Kunden mit geringeren oder mittleren Einkommen wählten: Dabei wurde die sonst übliche mehrjährige Ansparphase durch ein Vorausdarlehen ersetzt, das durch zwei Bausparverträge getilgt werden sollte. Bedingung: Die Kunden mussten einem so genannten Mietpool beitreten. Laut Heinen & Biege sollte dies zur eigenen Sicherheit geschehen. Falls einzelne Wohnungen unvermietet blieben, verteile sich das Riskio von Mietausfällen gleichmäßig auf die Eigentümer.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe kam in einem Urteil vom 24. November 2004 zu dem Schluss, dass dieses Mietpoolkonzept "von Anfang an betrügerisch" gewesen sei. Die Vertreter von Heinen & Biege hätten generell den Kunden überhöhte Ausschüttungen versprochen, um einen in Wahrheit nicht vorhandenen Mietertrag vorzuspiegeln. Zudem verkaufte die Firma die Wohnungen zu grotesk überhöhten Preisen - und strich dafür satte Provisionen von bis zu 40 Prozent ein. Dann brachen die Einnahmen aus den Immobilien weg, manche ließen sich gar nicht vermieten. Die Badenia pochte aber auf die Zahlungen ihrer Kunden.

Mieteinnahmen bleiben aus

Ähnlich erging es einem Paar, dessen Fall vor dem Landgericht Hildesheim verhandelt wird. Die Eheleute aus Holzminden hatten 1994 für 100.000 Mark ein Appartement im sauerländischen Schwelm gekauft. Doch das Objekt hatte einen miesen Ruf, Mieteinnahmen blieben aus. 70.000 Euro Schaden seien bei seinen Mandanten inzwischen aufgelaufen, sagt Rechtsanwalt Dr. Hubert Menken, der mehrere "Badenia- Opfer" vertritt. Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Rücken, das von Banken mehr Beratung über Widerrufsrechte fordert, trat das Ehepaar vom Kaufvertrag zurück. Dagegen klagte die Badenia, die viertgrößte Bausparkasse Deutschlands - anderenfalls stünde ihr wohl eine Flut von Vertragskündigungen bevor.

Von den Gerichten nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie viel die Bausparkasse zu welchem Zeitpunkt von den Geschäftspraktiken von Heinen & Biege wusste und ob sie die Kunden besser über die Risiken hätte aufklären müssen. Bereits 2001 verlor der Badenia-Finanzvorstand Elmar Agostini seinen Posten. Er stand in engem Kontakt mit den Geschäftsführern von Heinen & Biege, warnte sie in Briefen sogar, dass ihr zweifelhaftes Geschäftsgebaren "nicht wohlwollende Rechtsanwälte" auf den Plan rufen könnte.

Agostini hätte am Mittwoch in Hildesheim aussagen sollen. Richter Thomas Thomas hatte ihn und weitere Ex-Vorstände als Zeugen geladen. Doch statt Agostini trudelt nur ein Attest seines Arztes ein: Er habe die Grippe. Erschienen ist hingegen Ludger Bettmer, der von 1994 bis 2002 im Vorstand saß. Der hat allerdings Erinnerungslücken. Zwar sei in der Chefetage durchaus über Heinen & Biege gesprochen worden, wohl auch darüber, dass es mit den Mietpools Probleme gegeben habe. Aber Details? "Sie überfordern mein Gedächtnis", sagt er auf eine Frage des Verteidigers Menken.

Ein Zuschauer schnaubt vor Wut: "Den sollte man auf Alzheimer untersuchen." Auch Sigrun Fiebig ist sauer. Sie hat bereits einen Prozess hinter sich, irgendwann wollte aber der Rechtsschutz nicht mehr zahlen. Jetzt muss sie sogar noch gegen ihren früheren Anwalt klagen, weil der bei ihrer Rechtsschutzversicherung Dinge abgerechnet hatte, von denen sie gar nichts wusste. Immerhin bekam die Fredenerin über einen Vergleich einen Teil des Geldes zurück und konnte aus dem Mietpool aussteigen. Jetzt vermietet sie ihre Braunschweiger Wohnung auf eigene Faust, hat auch zuverlässige Mieter gefunden. Aber zahlen muss sie weiter. "Ich lebe im Alter in Armut, wofür noch alt werden?", fragt sie. "Eine Unterschrift, und schon ist alles dahin."

Hohe Wellen schlug das Geschäft mit den Schrottimmobilien im Jahr 2004, als sich die 28-jährige Krankenschwester Anja Schüller in Würzburg das Leben nahm. Ihre Eltern fanden neben ihrer toten Tochter Abschiedsbriefe - und Zwangsvollstreckungsbescheide der Badenia in Höhe von mehr als 70.000 Euro. Die 28-Jährige war nicht die erste, die dem finanziellen Druck nicht standhielt. Bereits im März 2002 beging ein 44-jähriger Müllmann aus der Nähe von Dortmund Selbstmord. Im September 2003 erhängte sich ein Aldi-Filialleiter. Sie alle hatten sich von ihrem Wohneigentum ein sorgenfreies Leben im Alter versprochen.

Badenia weist Vorwürfe zurück

Die Badenia weist alle Verantwortung für diese Einzelschicksale von sich. Sämtliche Gerichtsurteile, abgesehen von Karlsruhe, hätten das rechtmäßige Verhalten der Badenia bestätigt. Für die Vermittlung der Wohnungen sei Heinen & Biege verantwortlich gewesen, die Bausparkasse lediglich für die Finanzierung. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wonach die Badenia einer Betroffenen Schadensersatz zahlen muss, hat der Konzern Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof wird am 20. März darüber entscheiden. In Hildesheim wird die Verhandlung voraussichtlich am 22. und am 28. März fortgeführt. Am 22. wird unter anderem der ehemalige Badenia-Vorstandsvorsitzende Dr. Karlheinz Henge erwartet, am 28. dann Elmar Agostini - sofern er seine Grippe auskuriert hat.

Die Zuschauerplätze dürften dann erneut knapp werden. Vielleicht ist auch Sigrun Fiebig wieder da, die es beachtenswert findet, "dass sich ein junger Richter endlich der Sache annimmt". Tatsächlich standen viele der Zeugen bisher nicht vor Gericht - trotz Hunderter vergleichbarer Fälle in ganz Deutschland. Richter Thomas Thomas will sich dazu nicht äußern. Er kommentiere die Arbeit von Kollegen nicht.

(erschienen im Kehrwieder am Sonntag am 4. März 2007)

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