"Ein Gemälde? Machen Sie doch ein Foto und zeigen das dem Sachbearbeiter"

Die Volksstimme testete die Berater der Bundesagentur für Arbeit

Von Oliver Schlicht und Lothar Veit

Den 16-seitigen Antrag auf Arbeitslosengeld II auszufüllen, sei eine Angelegenheit von 45 Minuten, so Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag. Oliver Schlicht und Lothar Veit wollten es genau wissen. Für die Volksstimme ließen sie sich unter falschen Namen von Hotline-Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit beraten - und bekamen ganz erstaunliche Antworten.

>> Herr Hart aus Magdeburg

Volksstimme: Guten Tag. Hart mein Name, aus Magdeburg. Es geht um Absatz III, die persönlichen Verhältnisse zu den Personen in meinem Haushalt. Ich soll ankreuzen, ob die mehr als drei Stunden täglich arbeiten können. Wie soll ich das wissen? Ich bin doch kein Arzt!
Bundesagentur: Natürlich nicht. Sie bilden mit den Personen in Ihrem Haushalt eine Bedarfsgemeinschaft. Das kann der Partner oder ein Kind sein.

Volksstimme: Bei mir lebt meine Mutter.
Bundesagentur: Die hat mit Ihnen nichts zu tun. Sie ist selbständige Antragstellerin.

Volksstimme: Soll ich die also nicht eintragen?
Bundesagentur: Wenn sie nicht arbeitslos gemeldet ist, hat sie mit Ihnen nichts zu tun.

Volksstimme: Aber sie lebt doch in meinem Haushalt. Und Sie wollen wissen, ob sie mehr als drei Stunden arbeiten kann. Soll ich das nicht eintragen?
Bundesagentur: Bei den drei Stunden schreiben Sie gar nichts hin. Lebt noch jemand im Haushalt, sind Sie verheiratet?

Volksstimme: Nein, Mutter und ich leben allein. Soll ich sie wirklich nicht eintragen?
Bundesagentur: Sie können "Mutter" eintragen, aber sie fällt nicht in die Bedarfsgemeinschaft.

Volksstimme: Aber dann will ich auch ankreuzen, dass sie nicht mehr als drei Stunden arbeiten kann. Sie hat es in den Beinen.
Bundesagentur: Dann machen Sie da halt ein Kreuz.

>> Herr Lehnstein aus Haldensleben

Volksstimme: Guten Tag, Lehnstein, Haldensleben. In Absatz IV steht, ich kann bei besonders kostenaufwändiger Ernährung erhöhten Finanzbedarf anmelden. Ich bin übergewichtig und Diabetiker. Reicht das, wenn ich das hinschreibe?
Bundesagentur: Da muss ich nachgucken, was Diabetiker da ansetzen können (blättert). Hier habe ich es: 82,83 Euro im Monat für Diabetiker ab 22 Jahre.

Volksstimme: Ich kann für 82,83 Euro im Monat mehr essen als andere?
Bundesagentur: Ja. Sie müssen aber schon noch etwas beibringen.

Volksstimme: Reicht die Kopie vom Diabetiker-Pass?
Bundesagentur: Ja.

Volksstimme: Oder muss ich zum Arzt?
Bundesagentur: Sie können es ja erstmal so versuchen.

Volksstimme: Na, was denn nun: Arzt oder kein Arzt?
Bundesagentur: Besser wäre, wenn der Arzt noch etwas dazuschreibt.

Volksstimme: Da muss ich aber vier Stunden warten und zehn Euro bezahlen.
Bundesagentur: Sie können ihn ja anrufen. Kennt er Sie?

Volksstimme: Ich hoffe. Er ist mein Hausarzt.
Bundesagentur: Na, da würde ich einfach mal anrufen.

>> Herr Biedermann aus Osterburg

Volksstimme: Guten Tag, Biedermann aus Osterburg in der schönen Altmark. Ich habe da ein paar Fragen zu Absatz VI, die Einkommensverhältnisse. Es geht um "sonstige laufende oder einmalige Einnahmen gleich welcher Art". Sie müssen wissen, ich bin Kaninchenzüchter mit Vereinszugehörigkeit. Und da gebe ich auch schon mal ein paar Schlachttiere ab. Muss ich das da als Einnahme eintragen?
Bundesagentur: Im Prinzip ja. Es sind ja Einkünfte.

Volksstimme: Aber ein Gewerbe ist das doch nicht. Da kriegt mal ein Nachbar eins oder im Verein nimmt mir jemand etwas ab.
Bundesagentur: Es ist aber ein Einkommen. Das ist, wie wenn Ihre Frau Pullis strickt und die verkauft.

Volksstimme: Meine Frau verkauft manchmal Radieschen und Tomaten aus dem Garten. Soll das etwa auch da hinein?
Bundesagentur: Ja. Aber vielleicht klären Sie das besser mit Ihrem Agentur-Berater vor Ort.

Volksstimme: Da krieg' ich jetzt weniger Geld, nur weil ich Karnickel züchte?
Bundesagentur: Richtig. Das wird alles als Einkommen berücksichtigt.

Volksstimme: Mal Hand aufs Herz: Würden denn Sie persönlich die vier, fünf Karnickel im Jahr für 20 Euro das Stück ins Formular schreiben?
Bundesagentur: Ja. Sie müssen nur einen Nachbarn haben, der von den Kaninchen was mitkriegt und schon ... Sie verstehen, was ich meine.

>> Herr Waltershausen aus Staßfurt

Volksstimme: Tachchen, Waltershausen aus Staßfurt. Es geht um meine persönlichen Verhältnisse. Folgendes Problem: Ich habe kürzlich zum Ende des Jahres meinen Austritt aus der Krankenkasse BKK erklärt, weil die so umstritten ist. Und nun lese ich bei Ihnen, dass Sie prüfen wollen, ob man mich beim eingetragenen Lebenspartner familienversichern kann. Auch wenn ich von ihm getrennt lebe. Ich wäre da so ein Fall.
Bundesagentur: Haben Sie noch Unterlagen von der Versicherung?

Volksstimme: Wieso von der Versicherung? Wir haben uns vor einem Jahr beim Standesamt eintragen lassen, nicht bei der Versicherung. Aber seit sechs Monaten ist Schluss und Georg, mein Ex, lebt in Berlin.
Bundesagentur: Ja, ob das jetzt mitzählt, ist die Frage. Waren Sie denn gemeinsam familienversichert?

Volksstimme: Nein, das nicht. Aber wir sind eine eingetragene Lebensgemeinschaft, auch wenn wir jetzt getrennt leben. Nun steht in dem Formular, dass ich seine Krankenversicherung angeben soll, damit Sie prüfen, ob Sie mich bei ihm familienversichern können. Geht denn das? Merkt der das nicht?
Bundesagentur: Doch, doch. Die tun das nachprüfen.

Volksstimme: So, tun die das?
Bundesagentur: Das ist jetzt ein sehr spezieller Fall. Sie haben ja im Grunde nichts mehr miteinander zu tun.

Volksstimme: Wir leben getrennt, sind aber eine eingetragene Lebensgemeinschaft. Oder muss man da eine Austragung machen?
Bundesagentur: Das weiß ich auch nicht. Ich suche Ihnen jetzt mal den zuständigen Sachbearbeiter raus.

Volksstimme: Den für gleichgeschlechtliche Partnerschaften?
Bundesagentur: Der kennt sich bestimmt auch damit aus. Aber in Staßfurt finde ich nichts.

Volksstimme: Magdeburg ginge auch.
Bundesagentur: Da habe ich was für Sie: Telefon (0391) 2571777.

>> Herr Bachmann aus Wernigerode

Volksstimme: Guten Tag, Bachmann, Wernigerode. Es geht um Absatz VII, meine Vermögensverhältnisse. Ich habe da ein altes Gemälde von meinen Großeltern. Handgemalt, eine Harzlandschaft. Auch der Rahmen ist allerliebst. Muss ich das unter "Wertgegenstände" eintragen? Ich weiß doch gar nicht, wie wertvoll das ist.
Bundesagentur: Also normalerweise könnten Sie das schätzen lassen. Aber das kostet.

Volksstimme: Genau.
Bundesagentur: Ein Kollege hat mir einen Tipp gegeben: Sie können das Bild fotografieren und mitnehmen zu Ihrem Sachbearbeiter. Und der sagt Ihnen dann, ob Sie es besser schätzen lassen oder nicht.

Volksstimme: Und wer bezahlt die Schätzung?
Bundesagentur: Das können Sie ihn dann auch gleich fragen.

Volksstimme: Farbig oder schwarz-weiß, das Foto?
Bundesagentur: Machen Sie ruhig ein Farbfoto.

Volksstimme: Noch etwas, aber Sie dürfen nicht schimpfen: Meine Oma hat mir einen Karton mit russischem Zahngold hinterlassen.
Bundesagentur: Das ist ja auch wieder so etwas. Aber Sie merken, ich schimpfe nicht. Sie dürfen 4.850 Euro pro Person haben. Und wenn Sie meinen, das ist mehr wert, müssen Sie das eintragen.

Volksstimme: Es ist ein kleiner Karton. Ob das mehr wert ist?
Bundesagentur: Ich weiß es nicht. Hat so etwas überhaupt Wert?

Volksstimme: Aber es ist doch Edelmetall. Und Sie fragen im Formular ausdrücklich nach Edelmetall.
Bundesagentur: Da sind mehr Ringe und so gemeint.

Volksstimme: Aber Zahngold ist doch auch Gold.
Bundesagentur: Im Grunde ja. Fragen Sie am besten Ihren Sachbearbeiter vor Ort.

Volksstimme: Und das Silberbesteck meiner Großeltern?
Bundesagentur: Da kann ich Sie beruhigen. Das gehört zum Hausrat.

>> Herr Neumeyer aus Genthin

Volksstimme: Ich rufe aus Genthin an. Neumeyer. Ich benötige Beratung für Zusatzblatt III, Absatz 2.6. Thema Bausparvertrag. Zehn Jahre Laufzeit. Angesparte Summe: 8.500 Euro. Vorgesehenes Darlehen: 10.000 Euro. Zum Jahresbeginn 2005 habe ich vor, das Bad in meinem Eigenheim zu renovieren. Das ist dringend nötig. Muss ich den Bausparvertrag denn jetzt noch angeben, wenn das Geld im Januar ohnehin verbaut wird?
Bundesagentur: Normalerweise schon. Rechtlich gilt das neue Arbeitslosengeld II ja ab 1. Januar 2005. Sie werden den Bausparvertrag angeben müssen.

Volksstimme: Na, ganz toll. Da habe ich zwar ein schönes Bad, aber bekomme weniger Arbeitslosengeld.
Bundesagentur: Besser wäre allerdings, Sie würden den Bausparvertrag jetzt schon auslösen. Lassen Sie sich doch Rechnungen vor dem 1. Januar ausstellen und bezahlen Sie später.

Volksstimme: Wie jetzt? Ich soll mir von einer Firma Rechnungen besorgen, die vor dem 1. Januar datiert sind?
Bundesagentur: Ja, einen Vorvertrag machen.

Volksstimme: Und dann muss ich den Bausparvertrag nicht angeben? Nicht, dass ich dann als Betrüger gelte.
Bundesagentur: Das ist das, was viele jetzt befürchten. Aber wenn kein Geld mehr da ist, ist auch kein Vermögen mehr da.

Volksstimme: Aber das Geld ist doch noch da!
Bundesagentur: Aber es gehört Ihnen ja dann nicht mehr wegen der Rechnungen.

Volksstimme: Na, dann mache ich das doch jetzt einfach so.
Bundesagentur: Was steht dem im Wege?

Volksstimme: Also, da hat mir die Bundesagentur für Arbeit ja mal richtig weitergeholfen.
Bundesagentur: Sehen Sie, nicht immer nur schimpfen.

(erschienen in der Magdeburger Volksstimme am 23. Juli 2004)

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