Thierse: "Man kann Ängste erst durch Praxis widerlegen"

Podiumsgespräch in Schönebeck zum Thema: "Steht Ostdeutschland auf der Kippe?"

Von Lothar Veit

Foto: Lothar Veit SCHÖNEBECK. Wolfgang Thierse ist erschöpft, als er am Dienstagabend den Dr.-Tolberg-Saal in Schönebeck-Bad Salzelmen erreicht. Den ganzen Tag war der Bundestagspräsident schon in Magdeburg unterwegs, nun ist es kurz vor 20 Uhr, und er soll in einem Podiumsgespräch etwas zu einem Thema sagen, das er sich selbst eingebrockt hat: "Steht Ostdeutschland auf der Kippe?" Wolfgang Thierse hatte diese These vor vier Jahren aufgestellt - ohne Fragezeichen - und damit eine überfällige Diskussion in Gang gebracht.

Seitdem wurde das Thema mehrfach aufgekocht, zuletzt, als das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ketzerisch fragte, wo eigentlich all die Fördermilliarden in Ostdeutschland versickert seien. Dazu ein paar aussagekräftige Bilder - Luxusstraßen in Leipzig, Ruinen im Ruhrgebiet - und fertig war die neue gesamtdeutsche Neiddebatte.

Darüber kann der sonst eher bedächtige Wolfgang Thierse richtig wütend werden: "Es ist eine verheerende Botschaft zu sagen, der Aufbau Ost ist gescheitert." Es sei viel passiert, es sei viel Geld vernünftig ausgegeben worden. Aber der wirtschaftliche Abstand habe sich leider trotzdem nicht verringert, "weil es in Westdeutschland seitdem auch kein Wachstum mehr gegeben hat".

Eigentlich ist es an diesem Abend viel zu warm, um auch noch heiße Debatten zu führen. Wenn Wolfgang Thierse nicht dran ist, fächert er sich Luft mit seinem Notizzettel zu. Wenn er dran ist, redet er sich in Form und antwortet lang und ausführlich, jeweils mit der Einleitung "Nur ganz kurz...". Wahrscheinlich ist er froh, dass zumindest das politische Klima auf dem Podium ganz gut ist. Thierse muss sich nicht mit Oppositionellen herumschlagen, er ist eingerahmt von SPD-Freunden. Zu seiner Linken sitzt der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kasparick, zu seiner Rechten die Landtagsabgeordnete Petra Grimm-Benne und der Schönebecker Juso-Chef René Wölfer. Der Vorteil: Es fehlen die polemischen Tiefschläge. Der Nachteil: Es fehlt auch die politische Debatte.

Was auf dem Podium gesagt wird, kennt man in aller Regel schon. Andererseits ist es ganz wohltuend, Wolfgang Thierse einmal über die Hartz-IV-Gesetze reden zu hören, ohne dass ihm sofort jemand die Totschlagworte "Dosenpfand" und "Lkw-Maut" zwischen die Beine wirft. Was Thierse dann sagt, ist allerdings etwas dürftig: "Man kann Ängste erst durch Praxis widerlegen." Das sei bei der Gesundheitsreform schließlich genauso gewesen. "Erst hieß es, das ist der Untergang des Abendlandes. Jetzt ist es gar nicht so schlimm." Mag sein, dass der Volkszorn nicht mehr bis ins Berliner Regierungsviertel vordringt.

Foto: Olaf Koch In diesem Zusammenhang kritisiert der Bundestagspräsident die oftmals "hysterische Kommunikation". Viele Vorschläge würden bereits in der Öffentlichkeit zerredet, obwohl "sie noch nicht mal die Ebene der politischen Entscheidungsfähigkeit erreicht haben". Der SPD-Politiker sagt nicht, wen er für hysterische Kommunikatoren hält - die Medien oder seine Parteikollegen.

Wolfgang Thierse und Ulrich Kasparick sind sich einig, was passieren müsste, damit Ostdeutschland nicht auf der Kippe steht oder gar abrutscht: "Wir haben nur dann eine Zukunft, wenn wir in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren", sagt Thierse. "Wir müssen Dinge machen, die man in Stuttgart noch nicht kann", sagt Kasparick. Stuttgart habe zum Beispiel nur sieben Fraunhoferinstitute. "Dresden hat allein neun." Was er nicht sagt: Ganz Sachsen-Anhalt hat nur zwei, eins in Magdeburg, eins in Halle. Kasparick deutet es an: "Magdeburg muss sich anstrengen, wenn es mithalten will."

Petra Grimm-Benne bringt als Einzige einen etwas anderen Zungenschlag in die Diskussion. Sie sieht sich nicht genötigt, irgendwelche Agenden zu verteidigen, sondern sagt schlicht: "Die Leute in meiner Bürgersprechstunde haben Angst." Sie hätten Angst vor der EU-Osterweiterung, vor Rentenkürzungen und Sozialabbau. "Wir haben nicht verstanden, die Menschen mitzunehmen."

Als Wolfgang Thierse seinen Satz gesprochen hat, dass man Ängste erst durch Praxis widerlegen könne, geht ein Raunen durch das Publikum. Bei Praxis fällt ihnen zuerst die Praxisgebühr ein. Sie müssen diesen Satz als Drohung verstehen.

(erschienen in der Magdeburger Volksstimme am 10. Juni 2004)

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