Neues Linksbündnis mit altem Stil

Bei der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gibt es erste Personalquerelen

Von Lothar Veit

'Wählt nicht mehr die etablierten Parteien' haben Unbekannte vor den Landtagswahlen in Brandeburg auf ein Plakat in Potsdam geklebt. Die Neuen müssen aber erst noch beweisen, dass sie besser sind. Foto: dpa Wenn in einer Woche, am 26. August, die erste Informationsveranstaltung des neuen Linksbündnisses "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" in Sachsen-Anhalt gelaufen ist, wird sich erstmals abschätzen lassen, welches Potenzial im Land für die Gruppierung vorhanden ist, die bei der nächsten Bundestagswahl als Partei antreten möchte.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Die Wahlalternative hat bislang weder ihr Verhältnis zur SPD, zur PDS noch zu den Gewerkschaften ausreichend geklärt - und umgekehrt. Stattdessen gibt es in der Regionalgruppe Berlin bereits interne Streitigkeiten, wie man sie aus den etablierten Parteien zur Genüge kennt. Unter anderem ging es dort um die Frage, ob man "mit einem Regionaltreffen in einer Universität wirklich alle erreicht", heißt es in einem Bericht von Bundesvorstandsmitglied Helge Meves. Die erste Informationsveranstaltung in Sachsen-Anhalt findet in der Martin-Luther-Universität Halle statt.

Helge Meves, Berliner Gründungsmitglied der Wahlalternative, kümmerte sich bis vor kurzem kommissarisch um den Aufbau der Strukturen in Sachsen-Anhalt. Er ist Aktivist der Globalisierungsgegner Attac und war bislang in der PDS tätig. Seit 2003 ruht seine Mitgliedschaft, weil ihm die Partei nicht "links genug" ist. Mit Winfried Lippoldes hat Meves nun einen Landeskoordinator für Sachsen-Anhalt gefunden, der eine ähnlich wechselvolle Parteikarriere hinter sich hat: 27 Jahre lang war er Mitglied der SPD, dann Kommunalpolitiker für die PDS.

So hat die Wahlalternative längst den Geruch verloren, lediglich eine Zusammenrottung trotziger SPD- und Gewerkschaftsmitglieder zu sein. Wen wundert es, dass auch die PDS dem neuen Linksbündnis zarte Avancen macht. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky wurde jüngst mit dem Satz zitiert, seine Partei sei gut beraten, wenn sie für Kooperationen offen sei. Am liebsten wäre es Bisky aber wohl, wenn die Wahlalternative nicht in seinem Revier, also Ostdeutschland, wildern würde. Der Zeitung "Die Welt" sagte Bisky, ihn reize die Vorstellung, die Wahlalternative könnte der "westdeutsche Arm" der PDS werden.

Derartige Vereinnahmungsgelüste schreckt wiederum die künftige Linkspartei auf. Klaus Ernst, Schweinfurter IG-Metall-Funktionär und Bundesvorstand der Wahlalternative, lehnt einerseits eine Zusammenarbeit mit der PDS ab, sagte aber gegenüber der "Welt": "Wenn wir und die PDS in den Bundestag kommen, dann werden wir natürlich mit denen zusammenarbeiten, die dasselbe wollen wie wir." Wenig Berührungsängste hat logischerweise das PDS-Mitglied Winfried Lippoldes. Der Volksstimme sagte er: "Ich stelle die Existenzberechtigung der PDS nicht in Frage." Ihr Verdienst liege unbestritten darin, dass sie Anwalt des kleinen Mannes im Osten sei. Für Lippoldes wären durchaus "Kooperationen mit der PDS und Teilen der SPD denkbar".

Um die Verwirrung komplett zu machen, buhlen alle Linken um die Ein-Mann-Opposition Oskar Lafontaine. Landeskoordinator Lippoldes: "Ich konnte mich immer mit Lafontaine identifizieren. Ich hoffe inständig, dass er sich als Galionsfigur zur Verfügung stellt." Bundesvorstand Meves: "Ich freue mich auf Oskar Lafontaine! Was die Finanzkompetenz angeht, ist er in Europa der Beste aus dem linken Spektrum." Lothar Bisky bekundet ebenfalls Interesse an einer Zusammenarbeit. In der politischen Analyse stehe er Lafontaine "relativ nah". Bleiben noch die Sozialdemokraten übrig, die offenbar glauben, dass Lafontaine ihnen innerhalb der SPD etwas weniger schadet als außerhalb. SPD-Parteichef Franz Müntefering über den Störenfried: "Ich schließe nicht aus, dass er ausgeschlossen werden möchte - wird er aber nicht." Der "Napoleon von der Saar" provoziert derweil munter weiter: Am 30. August will Lafontaine bei der Leipziger Montagsdemonstration als Redner auftreten.

Es scheint darauf hinauszulaufen, dass sich die linken Kräfte mit diesen Spielchen gegenseitig neutralisieren. Dabei wären ihre politischen Aussagen weitgehend konsensfähig bei denen, die in diesen Tagen zu Zehntausenden auf die Straße gehen: Weg mit Hartz IV! Umverteilung von oben nach unten! Mehr Arbeitsplätze! Aber es wird auch deutlich, dass die Menschen gleichzeitig gegen die gesamte Politikerkaste demonstrieren. Entgegen dem vorschnell gefassten Urteil einiger westdeutscher Kommentatoren und Politiker ist eben nicht eine "Volksfront" aus PDS und CDU die treibende Kraft hinter den Protesten, sondern ganz normale Bürger jeden Alters - ein Querschnitt der Gesellschaft.

Die Linkspartei in spe unterstützt - natürlich - die Montagsdemonstrationen. Das wird zutiefst frustrierte und von der Politik enttäuschte Menschen aber nicht wieder in Scharen an die Wahlurne treiben, denn schließlich sind auch die PDS, Teile der SPD und absurderweise der CDU für die Montagsdemos. Die PDS profitiert als einzige davon und bricht alle Umfrage-Rekorde. Den Prozentsatz der Nichtwähler erreicht aber auch sie nicht.

Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" behauptet indes, eine andere demokratische Kultur zu pflegen. "Das Neue gegenüber bisherigen Parteien besteht weniger in den Inhalten als im Umgang mit unterschiedlichen Auffassungen", heißt es in einem Papier des Bundesvorstandes. Die Realität kann da nicht mithalten: In Berlin gibt es erste Personalquerelen. Der in der Kritik stehende Berliner Landeskoordinator Lothar Nätebusch, Ex-DKP-Funktionär und Berliner Bezirksvorsitzender der IG Bau, sagte dazu den entlarvenden Satz, es sei ganz natürlich, dass hinter den Kulissen um Posten gerangelt werde.

Die Bürger halten das inzwischen auch für natürlich. Deshalb haben sie die Nase voll von den Parteien. Wenn die Wahlalternative den Namen "Alternative" zu Recht tragen will, kann sie sich derlei "typische" Verhaltensweisen nicht leisten. Noch ist sie ja nicht mal Partei. Über die Gründung wird erst bei einem Bundeskongress am 27. November abgestimmt.

(erschienen in der Magdeburger Volksstimme am 19. August 2004)

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